Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Anheuser-Busch InBev Deutschland GmbH & Co KG - im Folgenden AB InBev -, gültig ab 01. April 2018

1. Einbeziehung

Die AB InBev verkauft und liefert ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Mit dem Kauf von Produkten der AB InBev akzeptiert der Kunde diese Bedingungen. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Lieferung

Zugesagte Termine, Lieferfristen und Mengen werden grundsätzlich eingehalten. Arbeitskampf, teilweiser oder gänzlicher Ausfall von Produktmitteln, Verzögerungen bei der Belieferung, Transportbehinderungen oder sonstige Ereignisse höherer Gewalt berechtigt die AB InBev jedoch, die Belieferung um die Dauer der Behinderung oder Verzögerung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dasselbe gilt bei saisonbedingter Übernachfrage. Schadensersatzansprüche wegen einer betriebsbedingten Verzögerung einer zugesagten Belieferung um bis zu 3 Arbeitstage sind ausgeschlossen. Bei einer betriebs¬bedingten Verzöge-rung um mehr als drei Arbeitstage ist ein Schadens¬ersatzanspruch des Kunden auf den unmittelbaren Schaden aus dem Weiterverkauf der verzögerten oder stornierten Lieferung beschränkt. Im Übrigen gilt Ziffer 8. Der Bestand von Dauerschuld¬verhältnissen, insbesondere von Dauerlieferverträgen, bleibt hiervon unberührt. Holt der Kunde Waren oder andere Güter selbst ab, hat er die Pflicht, diese beförderungssicher auf geeigneten Fahrzeugen zu verladen, auch wenn ihn dabei Mitarbeiter der AB InBev oder verbundenen Unternehmen unterstützen. Der Kunde stellt diese Unternehmen und deren Mitarbeiter insoweit von allen Schäden und Ansprüchen Dritter frei.

3. Qualität und Gewährleistung

Die AB InBev liefert Getränke in einwandfreier Qualität, die im Einklang mit den bestehenden gesetzlichen Vorschriften hergestellt sind. Eine etwaige Beanstandung der Qualität ist vom Kunden unverzüglich zu rügen. Beanstandungen offensichtlicher Mängel sowie der auf den Lieferscheinen und/oder Rechnungen angegebenen Mengen oder Preise - auch bei Anlieferung von Paletten - sind beim Empfang der Ware, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen geltend zu machen. Bei einer Untersuchung nicht unmittelbar erkennbare (verborgene) Mängel sind innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei verspäteter Beanstandung verliert der Kunde das Recht auf Nachlieferung oder Gutschrift.

4. Preise und Zahlungen

Die Lieferung erfolgt zu den am Tage der Belieferung für die jeweilige Kundengruppe gültigen Tagespreisen/Listenpreisen bzw. vereinbarten Abgabepreisen zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Preisänderungen werden mit Bekanntgabe an den Kunden wirksam. Die Forderungen aus Lieferung sind nach Rechnungserhalt sofort rein netto fällig. Außer auf die o.a. Konten der AB InBev können Zahlungen nur an schriftlich zum Inkasso bevollmächtigte Mitarbeiter der AB InBev erfolgen. Bei Zahlungsverzug hat die AB InBev das Recht, Barzahlung oder Ausgleich der Zahlungsrückstände zu verlangen. Gegen Ansprüche der AB InBev kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

5. Eigentumsvorbehalte

Das Eigentum an gelieferten Waren behält sich die AB InBev bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung und der Begleichung eines sich etwa zu Lasten des Kunden ergebenden Saldos aus dem Kontokorrentverhältnis vor. Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren darf nur im ordentlichen Geschäftsgang erfolgen. Die Waren dürfen von dem Kunden weder verpfändet noch zur Sicherung Dritten übereignet werden. Der Kunde hat der AB InBev unverzüglich schriftlich mitzuteilen, sofern ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder soweit Zugriffe Dritter (insbesondere Pfändungen) auf die AB InBev gehörenden Waren erfolgen. Der Kunde tritt hiermit Forderungen gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im Voraus an die AB InBev ab. Die AB InBev nimmt diese Abtretung an. Die AB InBev ist berechtigt, die ihr durch den Kunden zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen. Ist die abgetretene Forderung gegen den Drittschuldner in ein Kontokorrentverhältnis oder sonstige Abrechnung aufgenommen worden, tritt der Kunde die hieraus entstehende Forderung in Höhe des zuletzt festgestellten Saldos an die AB InBev ab; gleiches gilt für den kausalen Saldo im Falle der Insolvenz des Kunden. Wird die Forderung in eine Abrechnung aufgenommen, die auch Forderungen zum Gegenstand hat, die an Dritte abgetreten wurden, tritt der Kunde die hieraus entstehende Gesamtforderung anteilig an die AB InBev ab. Übersteigen die abgetretenen Forderungen die Ansprüche der AB InBev um mehr als 10%, ist diese zur Freigabe der weitergehenden Forderungen verpflichtet. Die Auswahl der freizu¬gebenden Forderungen steht in pflichtgemäßem Ermessen der AB InBev.

6. Leergut

Das zur Wiederverwendung bestimmte Leergut (z. B. Kästen, Mehrwegflaschen, Fässer, CO2-Flaschen, Paletten usw.) wird dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen und ist an die AB InBev oder einen von ihr benannten Dritten unverzüglich nach bestimmungsgemäßer Verwendung zurückzuführen. Es bleibt unveräußerliches Eigentum der AB InBev bzw. der herstellenden Brauerei. Zusätzliche Beschriftungen bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen Zustimmung der AB InBev. Die AB InBev ist berechtigt, Pfand in üblicher Höhe zu berechnen. Leergut und Paletten sind in gleicher Art und Güte und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Für ordnungsgemäß zurückgeführtes Leergut wird eine entsprechende Pfandgutschrift erteilt. Nicht zurückgeführtes Leergut wird mit 50 % des Wiederbeschaffungspreises für neues Leergut (”Abzug neu für alt”) unter Verrechnung des Pfandes berechnet. Ungeachtet dessen ist die AB InBev nur verpflichtet, Kästen und Paletten mit den jeweils hierfür vorgesehenen und ausgelieferten Flaschen und Kästen (sog. sortiertes Mehrwegleergut) zurückzunehmen.

7. Abrechnungen

Der Kunde hat Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnung schriftlich bei der AB InBev zu erheben. Erhebt der Kunde nicht fristgerecht Widerspruch, gilt die Abrechnung als anerkannt.

8. Haftung

Schadensersatzansprüche gegen die AB InBev oder die herstellende Brauerei sind ausge¬schlossen, sofern der Schaden nicht durch die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Ver¬trags¬pflicht oder im Übrigen durch grobes Verschulden verursacht wurde. Sofern kein grobes Verschulden eines Geschäftsführers oder Leitenden Angestellten vorliegt, ist die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt. Eine Haftung nach dem Produktionshaftungsgesetz oder für Personenschäden bleibt unberührt.

9. Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre (personenbezogenen) Daten entsprechend den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ausführliche Informationen gem. Art. 13, 14 DSGVO finden Sie in den entsprechenden schuldrechtlichen Verträgen, in unserer separaten Datenschutzinformation und zusätzlich auch auf unseren Webseiten unter der Rubrik „Datenschutz“.

10. Gerichtsstand

Bremen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhn¬lichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluß aus dem Inland verlegt. AB InBev ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, den Kunden an seinem eigenen Gerichtstand zu verklagen.

11. Schlussbestimmungen

Sind einzelne dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen oder Teile davon unwirksam, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt

 

Anheuser-Busch InBev Deutschland GmbH & Co KG


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